Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Hinweise

Ursula Makrewitz betreibt das Internet-Portal www.tierportal-muenchen.de und www.tierportal-münchen.de (im folgenden tierportal genannt). tierportal ist über die Adresse

Tierportal Ursula Makrewitz
Markomannenstr. 17
81377 München

zu erreichen.

1. Vertragsschluss

Ein Vertrag zwischen tierportal und dem Kunden über die Erbringung von Leistungen im Bereich der Online-Werbung kommt dadurch zustande, dass tierportal ein schriftliches Angebot des Kunden, das dieser auf Basis eines stets unverbindlichen Vorschlags von tierportal abgibt, annimmt. Die Erklärung der Annahme muss dem Kunden nicht zugehen. Aus dem konkreten Einzelvertrag ergeben sich der jeweilige Leistungsumfang und die auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalles abgestimmten Vertragsbedingungen. Soweit die Regelung eines solchen Einzelvertrages von diesen Bedingungen abweichen, gehen die Regelungen des Einzelvertrages vor.

Sollte der Kunde eine Werbeagentur sein, wird tierportal den Vertrag mit dieser nur dann abschließen, wenn der Werbetreibende, für den die Werbeagentur die Werbung bei tierportal schaltet, namentlich benannt wird. Dasselbe gilt, wenn der Kunde den Vertrag mit tierportal über einen nicht im eigenen Namen handelnden Werbemittler abschließen will. tierportal ist in jedem Fall berechtigt, von der Werbeagentur oder dem Werbemittler einen Nachweis über ihre bzw. seine Beauftragung zu verlangen.

Für den Fall, dass tierportal ein Angebot eines Kunden auf Abschluss eines Vertrages über Online-Werbung ablehnt, wird tierportal dies dem jeweiligen Kunden unverzüglich mitteilen.

 2. Pflichten des Kunden

Der Kunde hat die für die Durchführung der Online-Werbung notwendigen Informationen, Daten, Dateien, Inhalte und sonstiges Material (im Folgenden: Werbematerial) inklusive Verlinkungen des Werbematerials auf andere Webseiten auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen und übernimmt für das zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellte Werbematerial die alleinige Verantwortung für dessen Rechtmäßigkeit.

Der Kunde ist verpflichtet, das Werbematerial so zu gestalten, dass es nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, behördliche Verbote oder die guten Sitten verstößt.

Der Kunde trägt dafür Sorge und versichert, dass das von ihm überlassene Werbematerial frei von Rechten Dritter ist, die einer vertragsgemäßen Nutzung entgegenstehen, und auch sonst keine Rechte Dritter, insbesondere keine Marken-, Patent- oder Urheberrechte verletzt. Dies bezieht sich insbesondere darauf, dass ihm die nach diesem Vertrag für die jeweils beabsichtigte Verwertung notwendigen Nutzungsrechte an dem zur Veröffentlichung bestimmten und zur Verfügung gestellte Werbematerial zustehen.

Der Kunde trägt dafür Sorge und versichert, dass er berechtigt ist, die in seinem Werbematerial eventuell integrierten Links auf andere Inhalte zu verwenden.

Der Kunde verpflichtet sich, das für die Online-Werbung erforderliche Werbematerial bis zu dem im Einzelvertrag vereinbarten Zeitpunkt bzw. – falls im Einzelvertrag kein Zeitpunkt vereinbart ist - bis spätestens 5 Werktage vor dem vereinbarten Veröffentlichungstermin vollständig, fehlerfrei und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend auf eigene Kosten zur Verfügung zu stellen.

Der Kunde verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass das Werbematerial für die vereinbarten Zwecke, insbesondere für die Bildschirmdarstellung im entsprechenden Umfeld und in der im Einzelvertrag vereinbarten Art und Größe geeignet ist.

Sofern in dem bereitgestellten Werbematerial Links enthalten sind, sind die jeweiligen Zieladressen (URL) der Links vom Kunden vorher anzugeben. Soweit der Kunde die vereinbarte Frist nicht einhält und die Online-Werbung deshalb nicht oder nicht termingerecht veröffentlicht werden kann, lässt dies den Anspruch von tierportal auf vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung unberührt. Für den Fall, dass die Online-Werbung nicht mehr veröffentlicht werden kann, muss sich tierportal nur dasjenige anrechnen lassen, was infolge der Befreiung von der Leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung der freiwerdenden Ressourcen erworben oder schuldhaft nicht erworben wird.

Jede der Parteien benennt der jeweils anderen Partei einen eigenen Mitarbeiter als Ansprechpartner für alle Fragen im Zusammenhang mit der Erbringung der Online-Werbung.

Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm angegebenen URLs, auf die von der Online-Werbung verlinkt werden soll, für die Dauer der Schaltung der Online-Werbung wirksam zu pflegen. Er trägt dafür Sorge, dass die Internetseiten und Dokumente, auf die verlinkt wird, für die Dauer der Schaltung der Online-Werbung gemäß dem aktuellen Stand der Technik verfügbar sind. Sollte eine Partei Störungen bei der Verlinkung der Online-Werbung feststellen, wird sie die andere Partei hierüber unverzüglich informieren. tierportal kann die Schaltung der Online-Werbung für die Dauer der Störung einer Verlinkung aussetzen lassen, soweit diese Störung vom Kunden zu vertreten ist.

Erbringt der Kunde seine Mitwirkungspflichten ganz oder zum Teil nicht, ruht für die Dauer der Nichterbringung die Verpflichtung von tierportal zur Erbringung derjenigen Leistungen, die ohne die Mitwirkungspflichten des Kunden nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erbracht werden können. Durch Nichterbringung von Mitwirkungspflichten verursachter Mehraufwand ist von dem Kunden nach Maßgabe der im jeweiligen Einzelvertrag vereinbarten Preise oder, soweit solche dort nicht geregelt sind, auf der Basis der allgemeinen zum fraglichen Zeitpunkt geltenden Sätze von tierportal nach Zeitaufwand zu tragen. Auslagen sind zu erstatten. Gesetzliche Kündigungs- oder Rücktrittsrechte von tierportal bleiben in jedem Fall unberührt.

Der Kunde ist verpflichtet, die Online-Werbung unverzüglich nach der Veröffentlichung zu prüfen und dabei erkennbare Fehler tierportal unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach der Veröffentlichung schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Online-Werbung als vertragsgemäß genehmigt, es sei denn, der Fehler war bei der Überprüfung nicht erkennbar. Zeigt sich später ein Fehler der Online-Werbung, so muss der Kunde den Fehler unverzüglich nach seiner Entdeckung anzeigen, anderenfalls gilt die Online-Werbung auch in Ansehung dieses Fehlers als genehmigt.

3. Leistungen von tierportal

tierportal verpflichtet sich nach Maßgabe der Vereinbarung, dass das zur Veröffentlichung bestimmte und zur Verfügung gestellte Werbematerial für die vertraglich vereinbarte Dauer auf dem im Einzelvertrag festgelegten Werberaum platziert wird.

tierportal ist berechtigt, das Werbematerial in Bezug auf sein Format, seine Größe und technische Eigenschaften bearbeiten zu lassen, sofern dies für die Darstellung des Werbematerials erforderlich und für den Kunden unter Berücksichtigung der Interessen von tierportal zumutbar ist.

Hält tierportal eine inhaltliche Bearbeitung des Werbematerials für erforderlich (z.B. wegen der Rechtswidrigkeit der Inhalte), so wird tierportal hierfür die Zustimmung des Kunden einholen. Sich hierdurch ergebende Verzögerungen bei der Erbringung der Leistungen von tierportal sind vom Kunden zu vertreten.

Die Platzierung der Online-Werbung erfolgt nur für den im Einzelvertrag vereinbarten Zeitraum und/oder bis zur Erreichung der dort festgelegten Höchstzahl an AdImpressions (Sichtkontakte der Internetnutzer zu der Online-Werbung), an Page Impressions (Abrufe der Internetseite, auf der die Online-Werbung platziert ist) oder an AdClicks (Klicks der Internetnutzer auf die Online-Werbung).

Der Kunde hat unbeschadet einer im jeweiligen Einzelvertrag enthaltenen abweichenden Vereinbarung keinen Anspruch auf eine Platzierung des Werbematerials an einer bestimmten Stelle des Werberaums.

Soweit das vom Kunden zur Veröffentlichung bestimmte und überlassene Werbematerial nicht offensichtlich als Werbung erkennbar ist, ist tierportal berechtigt, das Material als Werbung kenntlich machen zu lassen und insbesondere mit dem Wort "Anzeige" oder ähnlichen Zusätzen kennzeichnen zu lassen und/oder dieses vom ggf. zusätzlich vorhandenen redaktionellen Inhalt räumlich absetzen zu lassen, um den Werbecharakter zu verdeutlichen.

tierportal ist nicht verpflichtet, das für die Durchführung der Online-Werbung gelieferte Werbematerial nach Beendigung der Online-Werbung an den Kunden herauszugeben oder dieses aufzubewahren.

tierportal ist nicht verpflichtet, für den Kunden Grafiken oder Werbetexte zu erstellen. Soweit tierportal solche Leistungen aufgrund individueller Vereinbarung im jeweiligen Einzelvertrag erbringt, sind diese Leistungen auf Basis der im Einzelvertrag vereinbarten oder, falls solche Vereinbarungen nicht existieren, auf Basis der jeweils aktuell geltenden Stundensätze von tierportal gesondert zu vergüten.

tierportal hat das Recht, einen vereinbarten Termin zur Veröffentlichung einer Online-Werbung zu verschieben oder ganz ausfallen zu lassen, soweit ein Dienst, in dessen Rahmen die Veröffentlichung erfolgen soll, zu dem vereinbarten Termin nicht angeboten wird oder technisch bedingte Umstände eine Veröffentlichung zum vereinbarten Termin verhindern, sofern tierportal die Hinderungsgründe nicht zu vertreten hat. Sollte eine Verschiebung des Termins auf einen späteren Zeitpunkt möglich sein, wird tierportal auf die ihr bekannten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen, soweit ihr dies möglich und zumutbar ist.

4. Zurückweisen oder Unterbrechung von Online-Werbung

tierportal ist berechtigt, vom Kunden zur Veröffentlichung bestimmtes Werbematerial ganz oder teilweise zurückzuweisen, wenn dieses rechtswidrige oder sittenwidrige Inhalte im Sinne von Ziffer 4.2 enthält oder Rechte Dritter verletzt.

Dies gilt auch, wenn das Werbematerial nicht zum Zwecke der Einstellung auf tierportal vom Kunden bei tierportal angeliefert wird, sondern auf einem anderen vom Kunden ausgewählten AdServer durch den Kunden zur Verfügung gestellt und nur über einen Link in tierportal integriert wird. Die Änderung oder der Austausch solches Werbematerials durch den Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung von tierportal.

tierportal ist berechtigt, unter diesen Voraussetzungen bereits veröffentlichtes Werbematerial vorübergehend oder dauerhaft, ganz oder teilweise entfernen zu lassen bzw. den betroffenen Link sperren zu lassen. Dies gilt auch, wenn der Kunde ein bereits veröffentlichtes Werbematerial nachträglich verändert.

Falls ein begründeter Verdacht besteht, dass das vom Kunden überlassene Werbematerial rechtswidrige Inhalte aufweist oder Rechte Dritter verletzt, hat tierportal das Recht, dieses solange zurückzuweisen oder die Online-Werbung solange unterbrechen zu lassen, bis eine Stellungnahme des Kunden und eine Klärung der Angelegenheit erfolgt ist oder es dem Kunden gelingt, den Verdacht auszuräumen.

Ein begründeter Verdacht in diesem Sinne liegt insbesondere dann vor, wenn ein solcher Verdacht durch ein behördliches Verfahren oder durch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren induziert ist oder nachvollziehbare Anhaltspunkte vorhanden sind, dass ein solches Verfahren bald eingeleitet wird. Dasselbe gilt auch, wenn tierportal von einem Dritten aufgefordert wird, die weitere Schaltung der Online-Werbung zu unterlassen, weil diese rechts- oder sittenwidrig sei oder Rechte Dritter verletze, sofern der Anspruch des Dritten nicht offensichtlich und für tierportal erkennbar unbegründet ist. tierportal wird dem Kunden die Zurückweisung oder Sperrung der Online-Werbung unter Angabe von Gründen unverzüglich mitteilen.

Dies gilt entsprechend, wenn das vom Kunden zur Veröffentlichung bestimmte und zur Verfügung gestellte Werbematerial Links zu rechts- oder sittenwidrigen Inhalten enthält.

tierportal behält sich ferner das Recht vor, bestimmte Formen von Online-Werbung aufgrund ihres Inhalts, ihrer Herkunft oder ihrer technischen Qualität unter Zugrundelegung einheitlicher sachlich gerechtfertigter Grundsätze abzulehnen, wenn ihre Schaltung für tierportal unzumutbar ist.

Eine Überprüfungspflicht des Werbematerials und/oder vom Werbematerial ausgehender Links samt der Linkinhalte durch tierportal besteht nicht. Etwaige Überprüfungen von tierportal entbinden den Kunden nicht von seiner Verantwortung für das Werbematerial und/oder die vom Werbematerial ausgehenden Links samt der Linkinhalte.

5. Vergütung, Abrechnung, Steuern

Die vom Kunden für die Leistungen von tierportal zu entrichtende Vergütung ergibt sich aus dem jeweils individuell vereinbarten Einzelvertrag zwischen tierportal und dem Kunden.

Soweit nicht einzelvertraglich Abweichendes vereinbart ist, stellt tierportal die vereinbarte Vergütung für die erbrachten Leistungen vor Schaltung der Online-Werbung in Rechnung. Ist die Laufzeit der Online-Werbung länger als ein Monat und ist eine Vergütung pro Monat vereinbart, so kann tierportal die vereinbarte Vergütung zu Beginn des jeweiligen Monats in Rechnung stellen. Mit Rechnungsstellung ist der vereinbarte Geldbetrag fällig und innerhalb von 14 Tagen auf ein von tierportal zu benennendes Konto ohne Abzüge zu überweisen. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden trägt dieser die jeweiligen Mahn- und Abwicklungskosten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verzugsregeln.

Sämtliche vereinbarten Preise verstehen sich rein netto und sind zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer zu zahlen.

6. Einräumung von Nutzungsrechten

Der Kunde räumt tierportal für die vertragsgegenständlichen Zwecke und beschränkt auf die einzelvertraglich vereinbarte Vertragslaufzeit das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, nicht sublizenzierbare, weltweite Recht ein, das tierportal im Rahmen der Online-Werbung überlassene Werbematerial in die einzelvertraglich vereinbarten Webseiten zu integrieren, dort darzustellen und zu veröffentlichen und Mitgliedern der Öffentlichkeit und geschlossener Nutzergruppen über feste und mobile Kommunikationsnetze an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zum Zwecke der Nutzung zeitgleich oder sukzessive - auch auf Abruf - zugänglich zu machen und zu übermitteln sowie das Werbematerial zu den vorstehenden Zwecken zu vervielfältigen. Die vorstehende Rechteeinräumung umfasst insbesondere auch das Recht zur Nutzung des Werbematerials:

a) im Rahmen von Telekommunikations-, Tele- und Mediendiensten, (z.B. Onlinedienste, elektronischen Push- und Pulldiensten, wie z.B. eMail, SMS, MMS);

b) jeweils unter Einschluss sämtlicher digitaler und analoger Übertragungs- und Abruftechniken insbesondere über Kabel, Funk, feste und mobile Satelliten-Netze und Mikrowellen sämtlicher Verfahren (wie insbesondere GSM, GPRS, UMTS, WAN, LAN, WLAN, Breitband, etc.);

c) unter Verwendung sämtlicher Protokolle und Sprachen (insbesondere TCP-IP, IP, HTTP, WAP, HTML, c-HTML, XML etc.);

d) unter Einschluss der Wiedergabe, des Herunterladens und Speicherung auf beliebigen Empfangsgeräten, wie insbesondere stationären und mobilen Computern, Fernsehgeräten, Set-Top-Boxen, (Festplatten-) Videorecordern, Mobiltelefonen und Personal Digital Assistants (PDA);

sowie

e) das Recht, das Werbematerial gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages zu bearbeiten und diese Bearbeitungen zu verwenden und

f) das Datenbankrecht, also insbesondere das Recht, das überlassene Werbematerial und Bearbeitungen desselben maschinenlesbar zu erfassen und in einer eigenen Datenbank elektronisch zu speichern, auch soweit dies nicht dem eigenen Gebrauch des Datenbankbetreibers im Sinne von § 53 UrhG dient.

Die vorstehende Rechteeinräumung bezieht sich insbesondere auch auf an dem Werbematerial bestehende Urheber- und Leistungsschutzrechte, das Recht am eigenen Bild sowie Namens-, Titel-, Marken- und sonstige Kennzeichenrechte.

7. Freistellung von Ansprüchen Dritter

Soweit Dritte, einschließlich staatlicher Stellen (z.B. Strafverfolgungsbehörden), gegen tierportal Ansprüche geltend machen wegen einer Verletzung (a) gewerblicher Schutzrechte (z.B. Patent- oder Markenrechte), Urheberrechte oder sonstiger Rechte (z.B. Recht am eigenen Bild) oder (b) gesetzlicher Bestimmungen (z.B. Strafrecht, Jugendschutzrecht, Wettbewerbsrecht) durch die vertragsgemäße Nutzung des vom Kunden zur Veröffentlichung in der Online-Werbung bestimmten und zur Verfügung gestellten Werbematerials und/oder durch die Inhalte der Internetseiten und Dokumente, auf die dieses Werbematerial gemäß den vom Kunden vorgegebenen URLs verlinkt, verpflichtet sich der Kunde, tierportal von diesen Ansprüchen (bei der Verletzung von öffentlich-rechtlichen Vorschriften in Höhe des angeordneten Bußgeldes oder der Geldstrafe) sowie den angemessenen Kosten eines Rechtsstreits und der Rechtsverteidigung (einschließlich Rechtsanwaltskosten) vollumfänglich freizustellen. Tierportal verpflichtet sich, derartige Ansprüche Dritter nicht ohne die Zustimmung des Kunden anzuerkennen oder einen Vergleich hierüber mit dem Dritten abzuschließen. Der Kunde darf seine Zustimmung jedoch nur aus wichtigem Grund verweigern. Die Haftungsbeschränkungen der Ziffer 4.9. gelten für diese Freistellungsverpflichtung nicht. Eventuelle Ansprüche auf Schadensersatz wegen darüber hinausgehender Schäden bleiben davon unberührt.

8. Gewährleistung / Höhere Gewalt

tierportal stellt sicher, dass die Webseiten für die Online-Werbung im Rahmen des aktuellen Stands der Technik zur Verfügung gestellt werden.

tierportal ist berechtigt, die Verfügbarkeit der Webseiten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). tierportal berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen des Kunden, wie z.B. durch Vorabinformationen.

Sämtliche im Internet angebotenen Dienste können insbesondere durch technische Umstände, Leistungs- und/oder Anbindungsausfall, Hard- und Softwarefehler sowie Einwirkungen Dritter, deren Handlungen tierportal nicht zugerechnet werden können (z.B. durch Viren oder services attacks), beeinträchtigt werden. Die Parteien sind sich daher darüber einig, dass auf solchen Ursachen beruhende Unterbrechungen und/oder Störungen der Leistungserbringung, die tierportal nicht zu vertreten hat, keine Rechte des Kunden begründen.

Jede der beiden Parteien wird von ihren Leistungspflichten befreit, wenn die Erbringung ihrer Leistungen aufgrund höherer Gewalt vorübergehend nicht möglich ist. Als höhere Gewalt gelten alle Ereignisse, die auch durch die äußerste, billigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht von der an der Leistung gehinderten Partei vorhergesehen und abgewendet werden konnten, z.B. Krieg, innere Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotage durch Dritte, Streiks in Bereichen, für deren Funktionieren die betroffene Partei nicht einzustehen hat. Die Befreiung von den Leistungspflichten gilt nur für die Dauer der Verhinderung. Ist tierportal jedoch die Erbringung ihrer Leistungen auch nach Wegfall der Verhinderung zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr möglich (z.B. weil die gebuchten Platzierungen dann bereits von einem anderen Kunden gebucht ist) oder dauert die Verhinderung durch höhere Gewalt mehr als vierzehn Tage an, so ist jede der beiden Parteien berechtigt, den betroffenen Einzelvertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen oder von ihm zurückzutreten.

9. Haftung

Die Parteien haften einander für Schäden gemäß den gesetzlichen Vorschriften, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit den Parteien, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften die Parteien für jedes schuldhafte Verhalten der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.

Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Parteien, ihrer gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Parteien der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, die typischerweise bei Geschäften dieser Art entstehen, begrenzt.

Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Parteien, ihrer gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Parteien für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, pro schädigendem Ereignis auf die Summe der Vergütung beschränkt, die der Kunde tierportal für Online-Werbung innerhalb der letzten sechs, dem schädigenden Ereignis vorausgehenden Monate zu zahlen verpflichtet war.

Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die Parteien, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistigen Verschweigens von Fehlern und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall sonstiger zwingender gesetzlicher Regelungen.

10. Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, während der Laufzeit dieses Vertrages sowie für drei Jahre nach seiner Beendigung sämtliche von der jeweils anderen Partei erhaltenen Informationen über deren Angelegenheiten sowie sämtliche Informationen, die ihnen in Bezug auf die jeweils andere Partei im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Vereinbarung bekannt werden sollten, insbesondere Kunden- und Produktdaten, technische Daten wie Computerprogramme und Schnittstellen sowie Finanzdaten wie Umsätze, Margen und Einkaufbedingungen der jeweils anderen Partei ("Vertrauliche Informationen"), strikt vertraulich zu behandeln, nur für den Zweck der Durchführung dieses Vertrages zu verwenden und nicht Dritten zugänglich zu machen. Auch der Inhalt dieser Vereinbarung ist vertraulich zu behandeln. Jede Partei ist verpflichtet, mit der anderen Partei Rücksprache zu halten, wenn irgendwelche Zweifel aufkommen sollten, ob eine konkrete Information als vertraulich zu behandeln ist. Die empfangende Partei wird hinsichtlich der Geheimhaltung der Vertraulichen Informationen zumindest diejenige Sorgfalt aufwenden und diejenigen Schutzmaßnahmen treffen, welche sie zum Schutz eigener vertraulicher Informationen gleicher Art aufzuwenden pflegt und mindestens die im Verkehr übliche Sorgfalt. Hierbei wird sie insbesondere adäquate Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichen Informationen gegen unbefugte Offenlegung, Vervielfältigung und Nutzung treffen.

Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen,

(a ) die der empfangenden Partei bei Bekanntgabe nachweislich bereits bekannt waren oder

(b) die in diesem Zeitpunkt bereits offenkundig waren, sowie für Informationen,

(c) von denen die empfangende Partei nachweist, dass sie diese Informationen nach Abschluss dieses Vertrages ohne eine Verpflichtung zur Vertraulichkeit von einer dritten Partei erhalten hat, vorausgesetzt, dass diese dritte Partei durch die Weitergabe der Informationen nicht ihrerseits eine gegenüber der bekannt gebenden Partei bestehende Verpflichtung zur Vertraulichkeit verletzt hat,

(d) bezüglich derer die empfangende Partei nachweist, dass diese Informationen nach Abschluss des Vertrages ohne ihr Verschulden offenkundig wurden oder

(e) die auf Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen, rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung oder behördlicher Anordnung bekannt gegeben werden müssen.

11. Schriftform

Sämtliche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder danach getroffene Abreden, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen, sowie die Kündigung von geschlossenen Einzelverträgen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung oder einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

12. Geltung deutschen Rechts und Gerichtsstand

Die vorliegenden AGB sowie sämtliche zwischen tierportal und dem Kunden abgeschlossene Einzelverträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Wiener UN-Kaufrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, München.

13. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. § 139 BGB ist nicht anwendbar. Die Parteien verpflichten sich, eine solche unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem entspricht, was die Parteien unter Berücksichtigung des Vertragszwecks vereinbart hätten, wäre ihnen die Unwirksamkeit dieser Bestimmung bei Vertragsschluss bekannt gewesen. Dies gilt entsprechend im Falle von Regelungslücken.

Stand Februar 2009


Nutzungsbedingungen für www.tierportal-muenchen.de

1. Allgemeine Hinweise

Ursula Makrewitz betreibt das Internet-Portal www.tierportal-muenchen.de und www.tierportal-münchen.de (im folgenden tierportal genannt). tierportal ist über die Adresse

Tierportal Ursula Makrewitz
Markomannenstr. 17
81377 München

zu erreichen.

tierportal ist ein unabhängiges, regionales Internet-Portal. Hier können Besucher wie in einem Branchenbuch zum Thema Tier Kontaktdaten und Links zu Dienstleistern und Firmen in München und der Region finden und in einem redaktionellen Teil interessante und nützliche Informationen erhalten.

Diese Bedingungen gelten für jede Nutzung von tierportal. Mit der Nutzung/Öffnung der vorliegenden Webseiten erklären Sie Ihr Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen. Die Nutzung ist zu unterlassen, wenn den nachfolgenden Nutzungsbedingungen nicht zugestimmt wird.

 Der Begriff „Nutzer“ bezieht sich auf Besucher und Mitglieder. Sie dürfen tierportal nur dann nutzen, wenn Sie sich zur Einhaltung aller geltenden Gesetze und diesen Nutzungsbedingungen verpflichten.


2. Lesen auf tierportal

Auf tierportal können Sie wertvolle Informationen und Freizeittipps in München und der Region entdecken sowie Adressen, Links und weitere Kontaktdaten zu Anbietern rund um das Thema Tier finden. Die Nutzung von tierportal als Informationsquelle ist kostenfrei und setzt keine Anmeldung voraus.

2.1. Geistiges Eigentum, Produktinformationen und eingetragene Warenzeichen

Der gesamte Inhalt dieser Web-Seiten ist geistiges Eigentum von tierportal und seiner Geschäftspartner. Er unterliegt dem Schutz des Urheberrechts.

Sofern nichts anderes zugelassen ist, dürfen Nutzer den Inhalt dieser Web-Seiten nur für den eigenen (privaten) Bedarf laden, ausdrucken und kopieren. Jegliche Veränderung, Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe der Webseite oder von Teilen hiervon, on- oder offline, bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung von tierportal. Der Gebrauch oder Missbrauch eingetragener Warenzeichen ist ausdrücklich verboten und wird nach geltenden Rechten verfolgt.

2.2. Links/Hyperlinks

tierportal bietet Links zu Internetseiten Dritter, die diese in eigener Verantwortung erstellt haben. Diese Verbindung erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Information und als zusätzliche Hilfe für den Nutzer. Eine Identifikation mit dort zum Ausdruck gebrachten Meinungen, Einstellungen und Aussagen ist damit nicht verbunden. Auf die Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten Seiten hat tierportal keinen Einfluss und kann daher auch keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung der Inhalte dieser Seiten entstehen, übernehmen.

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit ein Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit durch tierportal verursacht wird.

 2.3. Haftung

Alle Informationen, Dokumente und Graphiken dieses WWW-Servers sind von tierportal nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt worden.

tierportal ist bemüht eine Vielzahl an Informationen zu bieten. Über die Qualität der Leistungen von Serviceanbietern oder Geschäften kann keine Aussage getroffen und keinerlei Wertung vorgenommen werden.

tierportal stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung und ist in die vertragliche Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent weder als Vermittler, noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Für die Richtigkeit und den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Inserent verantwortlich, tierportal haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit und / oder Vollständigkeit der Inserate. Weder der Inhalt der Inserate, noch die Identität des Inserenten können von tierportal im Regelfall überprüft werden.

tierportal übernimmt keine Gewähr für Virenfreiheit oder für Freiheit von sonst nachteiligen Bestandteilen. Desgleichen wird keinerlei Haftung für Schäden, die aus der Benutzung dieser Webseiten resultieren, übernommen.

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit ein Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wird.


3. Mitgliedschaft

Wenn Sie Mitglied werden, mit anderen Mitgliedern Kontakt aufnehmen oder die erweiterten Angebote von tierportal nutzen möchten, müssen Sie sich registrieren.

Die Registrierung als Mitglied ist kostenlos und jederzeit widerruflich. Die Erklärung über die Beendigung der Mitgliedschaft muss schriftlich erfolgen.

Mit der Anmeldung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihre Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze, die in der Bundesrepublik Deutschland Geltung haben, elektronisch gespeichert werden.

3.1. Wer darf sich anmelden

Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei tierportal anmelden.

Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Nutzerkontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare oder Familien).

3.2. Sorgfaltspflicht

Die von tierportal bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer (keine Mehrwertdienste-Rufnummer), eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma und einen Vertretungsberechtigten.

Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto umgehend zu korrigieren.

Bei der Anmeldung wählen Sie einen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Markenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.

Sie haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Nutzerkontos vorgenommen werden. Deshalb müssen Sie Ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu Ihrem Nutzerkonto sorgfältig sichern. Sie sind verpflichtet, tierportal umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde.

3.3. Schutz von Urheberrechten und sonstigen geistigen Eigentumsrechten.

tierportal achtet die geistigen Eigentumsrechte anderer und verlangt das Gleiche von Ihnen. Das Hinaufladen, Einbetten, Veröffentlichen, Mailen, Übertragen oder die sonstige Bereitstellung von Inhalten, die Urheberrechte, Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse oder sonstige geschützte Rechte verletzen, ist untersagt.

Sie sichern zu, gewährleisten und erklären, dass:

Sie Inhaber des auf tierportal veröffentlichten Inhalts oder aus anderen Gründen zur Veröffentlichung des Inhalts berechtigt sind. Sie sichern weiter zu, dass Ihre Veröffentlichung auf tierportal nicht gegen geltende Gesetze, einschließlich u. a. Datenschutzgesetze, Verwertungsgesetze, Rechte des geistigen Eigenturms, Urheberrechte, Vertrags- oder sonstige Rechte von natürlichen oder juristischen Personen verstößt.

Wenn Sie einen Artikel oder einen Eintrag im Branchenbuch einreichen, erklären Sie bereits mit der Übergabe von Text und Bildern, dass Sie der alleinige Inhaber der Rechte von diesen sind. Es ist nicht erlaubt Texte und Bilder zu verwenden, die aus dem Internet, aus Printmedien oder anderen Quellen kopiert wurden.  tierportal kann einen Artikel auch ohne Angabe von Gründen ablehen.


3.4. Freistellung

Sie stellen tierportal von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber tierportal geltend machen wegen Verletzung derer Rechte durch von Ihnen auf tierportal eingestellte Inhalte oder deren sonstiger Nutzung.

 Sie verpflichten sich, zur Übernahme aller Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von tierportal einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

 Sie verpflichten sich, tierportal für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

3.5. Systemintegrität und Störung der tierportal-Website

Sie dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung von tierportal verwenden, die das Funktionieren der Website stören können.

Sie dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der tierportal-Infrastruktur zur Folge haben können.

Sie dürfen keine von tierportal generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Website eingreifen.

 3.6. Sanktionen, Sperrung und Kündigung

tierportal kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sie gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die tierportal-AGB verletzt oder wenn tierportal ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten:

  • Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten

  • Verwarnung von Mitgliedern

  • Be-/Einschränkung der Nutzung tierportal

  • Vorläufige Sperrung

  • Endgültige Sperrung

Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt tierportal Ihre berechtigten Interessen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Sie den Verstoß nicht verschuldet hat.

3.7. Beendigung der Mitgliedschaft

Sie können Ihre Mitgliedschaft jederzeit ohne Beachtung einer Frist kündigen. Für die Kündigung genügt eine schriftliche Mitteilung an tierportal.

tierportal kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

Stand 24.06.2009


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Quelle: Nr. 8.1. der AGB von Google Analytics (zur Website)

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Tierportal Ursula Makrewitz
Markomannenstr. 17
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 Auf Verlangen teilen wir Ihnen unverzüglich und unentgeltlich entsprechend des geltenden Rechts mit, ob und welche persönlichen Daten über Sie bei uns gespeichert sind. Soweit Sie dies wünschen, erfolgt die Auskunft auch auf elektronischem Weg.

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Haben Sie weitere Fragen zum Datenschutz? Dann nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf:

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